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   OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99   

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https://dejure.org/2000,2237
OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.05.2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 97 UrhG, § 1 UWG
    Urheberrecht an Computerprogrammen: Verletzung des Verbreitungsrechts durch den isolierten Vertrieb einer OEM-Version; Wirksamkeit der dinglichen Beschränkung nach Inverkehrbringen in der EU

  • JurPC

    UrhG §§ 69c, 97, UWG § 1
    OEM-Vertrieb ohne Hardware

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbreitungsrecht; Urheberrecht; Hardwareprodukte; Computerprogramme; Unterlassungsanspruch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bundel-Software - Verkauf ohne Bundels

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 1; ; UrhG § 69 c Nr. 3; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 69 c Nr. 3 Satz 2; ; UrhG § 69 c; ; UrhG § 17; ; UrhG § 101 a; ; BGB § 242; ; ZPO § 97; ; ZPO § 26; ; ZPO § 9 Abs. 3; ; ZPO § 71 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbreitungsrecht von Computerprogrammen - gemeinsame Abgabe mit Hardwareprodukten - OEM-Software - Bundle-Version

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ifross.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei OEM-Software (Till Jaeger; ZUM 2000, 1070)

  • ifross.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der OEM-Software (Dr. Till Jaeger)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2000, 763
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88

    Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    OEM-Klauseln erschöpfen sich daher insbesondere nicht auf eine bloße Beschränkung des Vertriebsweg , denn anders als z.B. beim Buchvertrieb im Kaffeehandel (dazu BGH GRUR 1990, 669 ff 671 - Bibelreproduktion) werden OEM-Softwareversionen nicht in einem sachfremden Nebenmarkt angeboten.
  • OLG München, 12.02.1998 - 29 U 5911/97

    Zulässigkeit der Veräußerung von Updates von Computerprogrammen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Soweit die Auffassung vertreten wird, § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG ordne für den Fall der Veräußerung von Vervielfältigungsstücken von Computerprogrammen die vollständige Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit Ausnahme des Vermietungsrechts an und stehe daher einer Aufspaltung des Verbreitungsrechts entgegen (OLG München CR 1998, 265 ff, 266), folgt der Senat dieser Auslegung aus den genannten Gründen nicht.
  • RG, 21.12.1921 - 11/20

    Kapp-Putsch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerinnen 11/20 und der Beklagte 9/20 zu tragen.
  • SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10

    Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Klägerinnen 1 /l 0 und der Beklagten 9/10 zu tragen.
  • KG, 27.02.1996 - 5 U 8281/95

    Zulässigkeit verbilligter OEM-Softwarepakete

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Sie wollte allerdings die Rechte der Urheber nicht schmälern, sondern im Gegenteil stärken (vgl. KG CR 1996, 531 ff, 532).
  • KG, 17.06.1997 - 5 U 7145/96

    Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Die Abgabe von Hardware zusammen mit OEM-Software ist daher anders als die Abgabe von Printmedien in bestimmten Nebenmärkten nicht etwa die Eröffnung eines bloßen Nebenvertriebswegs, sondern die Eröffnung einer Vertriebsform in der vom Abnehmer in jedem Fall herzustellenden technischen Einheit von Hard- und Software in einer insbesondere technisch aufeinander hinreichend abgestimmten Form (vgl. KG CR 1998, 137 ff, 138 - Vertriebsbeschränkung bei Software).
  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Sie ist daher auch daran gehindert, diese Weiterverbreitungshandlungen davon abhängig zu machen, daß sie den von ihr aufgestellten Bedingungen für den OEM-Vertrieb entsprechen (vgl. auch Schricker/Loewenheim aaO § 69c Rdn. 30; Haberstumpf in Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl. 1991, Teil II Rdn. 129; Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Aufl. 2000, Rdn. 922; im Ergebnis ebenso OLG München NJW 1998, 1649, 1650; OLG Frankfurt (11. ZS) NJW-RR 1997, 494; CR 1999, 7, 8 f.; Berger, NJW 1997, 300, 301; Witte, CR 1996, 533, 534; Lehmann, NJW 1993, 1822, 1825; Redeker, Der EDV-Prozeß, 1992, Rdn. 107; a.A. KG GRUR 1996, 974, 975; OLG Frankfurt (6. ZS), Urt. v. 18.5.2000 - 6 U 63/99, Umdr.
  • OLG Frankfurt, 12.08.2003 - 11 U 15/03

    Straftat als Arrestgrund; Beschränkung des Nutzungsrechts an einem Computer;

    Das Verbreitungsrecht ist mit dem ersten In-Verkehr-Bringen des jeweiligen Vervielfältigungsstücks der Upgrade-Version in vollem Umfang erschöpft, sofern diese durch den Urheber oder mit dessen Zustimmung erfolgt (entgegen OLG Frankfurt/M., CR 2000, 581).«.
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